Neue Maßnahmen für den Wohnungsbau im Freistaat

Neue Maßnahmen für den Wohnungsbau im FreistaatDas neue Paket, das vom bayrischen Kabinett verabschiedet wurde, beinhaltet eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, intensivere Förderung, Mietbremse, Modernisierungen und digitale Baugenehmigungsverfahren.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach bei der Vorstellung des Pakets von der „größten Offensive, die Bayern die letzten Jahrzehnte aufgelegt und unternommen hat“. Es stellt zudem ein Konjunkturprogramm für die bayerische Bauwirtschaft das. Bauministerin Ilse Aigner (CSU) schätze die Auswirkungen für die Wirtschaft auf rund 1 Mrd. Euro. Das Paket beinhaltet Maßnahmen wie die Gründung bereits angekündigte bayerische Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Ziel ist es bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen im Freistaat Bayern für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sowie für Staatsbedienstete zu errichten. Die BayernHeim erhält dafür rund 500 Mio. Euro Startkapital vom Staat.
Zudem beschloss die Regierung keine Mieterhöhung bei staatlichen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren zu erheben. Im sozialen Wohnungsbau wird die Bindungsfrist in Kombination mit Förderdarlehen von 25 Jahre auf 40 Jahre verlängert. Auch Eigentümer bestehender Wohnungen können ihre Darlehen zu den günstigeren Konditionen verlängern, wenn sie die neuen Bindungsfristen akzeptieren.
Mehr Geld soll künftig auch in die Instandhaltung und Modernisierung fließen. Ein neues Förderprogramm wird für Eigentümer von selbst genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern, die älter als 20 Jahre sind, aufgelegt. Diese bekommen zinsverbilligte Darlehen und einen Zuschuss von 100 Euro/qm Wohnfläche für die Modernisierung ihres Heims.
Bekannt waren im Vorfeld schon die bayerischen Fördergelder für den Erwerb von Eigentum. Auf die 1.200 Euro Baukindergeld des Bundes will Bayern 300 Euro pro Kind drauflegen. Außerdem gibt es eine bayerische Eigenheimzulage von 10.000 Euro für Käufer, die bereits in Bayern wohnen. Beim bayerischen Wohnungsbauprogramm wird der Kinderzuschuss auf 5.000 Euro verdoppelt. Damit könnten Familien mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von weniger als 81.000 Euro rund 75.000 Euro an Zuschüssen bekommen, rechnet die Staatsregierung vor.
Um die Gemeinden in Bayern dazu zu bringen, mehr für den Wohnungsbau zu tun und gleichzeitig den Flächenfraß zu begrenzen, soll eine Entsiegelungsprämie bezahlt werden. Außerdem bekommen Gemeinden, die auf Nachverdichtung in Innenentwicklungen setzen, bis zu 90% Förderung. Söder hofft damit auf eine Revitalisierung der Ortskerne. Insbesondere leer stehende Gebäude und Brachflächen sollen so verstärkt genutzt werden.
Vor allem die großen bayerischen Städte werden ihre Erhaltungssatzungen weiter anwenden und somit in bestimmen Gebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen können. Die entsprechende Verordnung wird verlängert.
Aigner versprach zudem, sich im Bund für steuerliche Anreize einzusetzen. Außerdem solle die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben künftig Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau unter dem Marktwert an Länder und Gemeinden verkaufen können.
Für die private Immobilienwirtschaft kündigte sie Änderungen bei der Bayerischen Bauordnung an. Das Ziel sei ein abschließender Regelungskatalog, der die technischen Anforderungen an Bauprojekte festlege. Außerdem soll noch in diesem Jahr ein Modellprojekt für digitale Baugenehmigungsverfahren starten. Mittelfristig sollen Baugenehmigungen in allen Gemeinden digital und damit schneller bearbeitet werden.

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