Bundestag einigt sich auf Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung

Um den sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 weiter anzutreiben soll nun eine Änderung des Grundgesetzesdurchgeführt werden. Der Bundestag hat bereits zugestimmt, das Vorhaben könnte allerdings im Bundesrat scheitern.
Eine Änderung des Grundgesetzes soll die Bereitstellung von Bundesmitteln in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau ermöglichen. Der neu eingeführte Artikel besagt Art. 104d, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren darf. Darüber hinaus wird eine regelmäßige Kontrolle der Mittelverwendung eingeführt.
Um zu vermeiden, dass Länder ausschließlich eigene Mittel durch Bundesgelder ersetzen, werden die Länder verpflichtet Bundesmittel in mindestens gleicher Höhe mit Landesmitteln zu ergänzen.
Damit die Änderung des Grundgesetzes in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Jedoch ist die Zustimmung der Länderkammer noch unsicher. Die Länder sehen die Regelungen, die den Bildungsbereich betreffen und vor allem die vorgesehene Regelung zur Ergänzung mit Landesmitteln als äußerst kritisch.

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